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Archiv für Dezember, 2007

Plattform fordert Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge

11. Dezember 2007
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Grüne, Kirchen und Aspis gründen “Aktionskomitee”.

KLAGENFURT. Knapp einen Euro hat ein Asylwerber in Kärnten täglich zur Verfügung. Ein Zahnersatz mit einem Selbstbehalt von 200 Euro ist so ohne finanzielle Unterstützung unleistbar. Darauf macht das “Aktionskomitee für Menschlichkeit und Toleranz” aufmerksam, das am gestrigen Tag der Menschenrechte gegründet wurde. Sprecher ist Grünen-Chef Rolf Holub, neben Caritas und der Flüchtlingsorganisation Aspis gehören auch die evangelische Kirche, die islamische Gemeinschaft und der Klagenfurter SPÖ-Akademiker-Bund zu den Unterstützern. Gefordert wird eine Arbeitserlaubnis für Asylwerber, bessere Lebensumstände, ein Bleiberecht ab fünf Jahren und die Wiedereinführung der Rechtsberatung für Flüchtlinge. Im Frühjahr plant man ein “Fest der Kulturen” mit der Kärntner Pop-Band Naked Lunch sowie den Autoren Gert Jonke und Lojze Wieser.

(Quelle: Kleine Zeitung, 11.12.07)

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ORF-online

10. Dezember 2007
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ORF-online (Bericht wurde im ORF-Kärnten Mittagsjournal gesendet): 10.12.2007

Link zum Bericht

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Zivilgesellschaft fordert Toleranz und Menschlichkeit in Kärnten

10. Dezember 2007
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(Klagenfurt/Celovec 10.12.2007)

Es ist 7:20 Uhr. Es klingelt an der Wohnungstür. Polizei. Die Mutter eines erst acht Monate alten Babys und eines zwei Jahre alten Kindes wird abgeholt und von ihren Kindern und ihrem Ehemann von einer Sekunde auf die andere getrennt und in Schubhaft genommen. Noch am gleichen Tag soll sie abgeschoben werden. Nur durch ein Gutachten des Amtsarztes konnte im letzten Moment noch verhindert werden, dass die stillende Mutter von ihrem Baby möglicherweise für Jahre getrennt wird. Ob sie mit ihrer Familie weiter zusammen leben darf, ist bis heute nicht geklärt…
Diese und ähnliche unmenschliche Szenen spielen sich nicht irgendwo, sondern bei uns in Kärnten ab. Und das beinahe wöchentlich. Die grausamen und brutalen Auswirkungen des erst vor kurzem beschlossenen Fremdenrechts werden uns derzeit täglich vor Augen geführt: Der “Fall” des jungen Mädchens Arigona ist jedem von uns bestens bekannt.

Viele Menschen sind erschüttert, traurig und auch erbost darüber, wie kaltherzig in unserem Land mit Mitmenschen umgegangen wird. Die Kärntner Grünen haben daher eine Initiative gestartet, um der Zivilgesellschaft die Möglichkeit bieten, ihren Unmut gegenüber der derzeitigen Abschiebepolitik zu äußern und sich für ein menschlicheres Kärnten und Österreich einzusetzen. Aus dieser Initiative ist das Aktionskomitee “Toleranz und Menschlichkeit in Kärnten” entstanden. Sprecher des Aktionskomitees ist LAbg. Rolf Holub.
Auf der Grundlage der tiefen Überzeugung, dass jeder Mensch gleich an Rechten und Würde geboren ist, können Menschenrechtsverletzungen und Diskriminierung in einer modernen Demokratie des 21. Jahrhunderts nicht toleriert werden! Österreich versteht sich als ein der Genfer Flüchtlingskonvention verpflichtetes Land, das bei den großen Flüchtlingsströmen in den letzten Jahrzehnten Verfolgten immer wieder Schutz und Zuflucht geboten hat. Auch die österreichische Verfassung, in der die staatlichen Wertevorstellungen festgelegt sind, enthält mit dem Ziel einer friedlichen und solidarischen Gesellschaft, zahlreiche Grund- und Menschenrechte. Es ist daher nicht nur Aufgabe der Politik, sondern auch unsere Aufgabe jedem im Land lebenden Menschen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, den sozialen Zusammenhalt und den Frieden zu sichern!

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PRESSEKONFERENZ

1. Dezember 2007

Gründung des Aktionskomitees “Zivilgesellschaft fordert Toleranz und Menschlichkeit in Kärnten”

GesprächspartnerInnen:

LAbg. Rolf Holub, Sprecher des Aktionskomitees
Mag.a Andrea Wulz, Stadträtin Klagenfurt
Prim. Dr. Helge Haselbach, Vorsitzender BSA Klagenfurt Stadt und Land
Ing. Johann Mitterer, Referatsleiter Kärntner Caritasverband
Lutz Lehmann, Evangelische Kirche
Bujar Hamza, Islamische Glaubensgemeinschaft
Cornelia Seidl-Gevers, Vorstandsmitglied Verein ASPIS
Sigi Stupnig, Vize-Präsident der europäisch-tschetschenischen Gesellschaft
Susanne Jelenik, Diakonie Flüchtlingsdienst / Schubhaftbetreuung / Rückkehrbetreuung
Dr. Peterpaul Suntinger, Rechtsanwalt – Netzwerk Asylanwalt

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