Aktionskomitee fordert Beibehaltung der Schubhaftbetreuung durch den Diakonie Flüchtlingsdienst in Kärnten
„Frauen, Kinder und traumatisierte Menschen brauchen qualitätsvolle soziale Betreuung“
Wenn Flüchtlinge keine Aufenthaltsbewilligung bekommen, werden sie von der Fremdenpolizei - oft in überfallsartigen Nacht- und Nebelaktionen - abgeholt und ins Gefängnis gebracht. Dazu sagt man Schubhaft. Auch wenn sie völlig unbescholten sind, müssen sie bis zu ihrer Heimreise mehrere Wochen in der Haftanstalt verbringen. Die Bedingungen in der Schubhaft sind wesentlich härter als in jeder Strafanstalt.
„Unter den Schubhäftlingen befinden sich Frauen, Kinder, Kranke und schwer traumatisierte Menschen. Diese brauchen Betreuung und Hilfestellungen. Sie haben Anspruch auf eine Rückkehrberatung, die entsprechend den EU-Richtlinien erfolgen muss. Dieser Anspruch auf einen menschenwürdigen Umgang ist durch die Entscheidung des Innenministeriums, die Schubhaftbetreuung durch den Diakonie Flüchtlingsdienst einzustellen, jedoch nicht mehr gewährleistet“, so LAbg Rolf Holub, Sprecher des Aktionskomitees.
Das Aktionskomitee für mehr Menschlichkeit und Toleranz in Kärnten fordert die Beibehaltung der Schubhaftbetreuung durch den Diakonie Flüchtlingsdienst. „Es ist unverantwortlich, dass gut funktionierende Betreuungseinrichtungen von heute auf morgen abgezogen werden. Auf Grund der weiteren Verschärfungen desAsylgesetzes muss mit noch mehr Personen gerechnet werden, die in Schubhaft genommen werden. Viele dieser Menschen sind traumatisiert, heimatlos und ihre Familien sind auseinander gerissen worden. Es ist nichtnachvollziehbar, warum Menschen, die kurz vor der Abschiebung stehen, die Betreuung weggenommen wird“, erklärt Holub.
Neben der Entziehung der Schubhaftbetreuung (bisher betreut durch den Diakonie Flüchtlingsdienst) in Kärnten hat das Innenministerium auch das Schubhaftbetreuungsprojekt in Salzburg eingestellt. Gleichzeitig wurde der Caritas der Auftrag im Burgenland entzogen.
Innenministerin Fekter ist aufgefordert, diese folgenschwere, gegen unschuldige Frauen, Kinder und Väter gerichtete Entscheidung zurückzunehmen und die dringend notwendige Schubhaftbetreuung weiterhin durch die professionell arbeitende Diakonie und Caritas sicher zu stellen.
Ungeachtet der Zuspitzung der Situation durch die Einschränkung der Schubhaftbetreuung beharrt das Aktionskomitee auf der Forderung nach Abschaffung der Schubhaft.
