Zivilgesellschaft fordert Toleranz und Menschlichkeit in Kärnten
(Klagenfurt/Celovec 10.12.2007)
Es ist 7:20 Uhr. Es klingelt an der Wohnungstür. Polizei. Die Mutter eines erst acht Monate alten Babys und eines zwei Jahre alten Kindes wird abgeholt und von ihren Kindern und ihrem Ehemann von einer Sekunde auf die andere getrennt und in Schubhaft genommen. Noch am gleichen Tag soll sie abgeschoben werden. Nur durch ein Gutachten des Amtsarztes konnte im letzten Moment noch verhindert werden, dass die stillende Mutter von ihrem Baby möglicherweise für Jahre getrennt wird. Ob sie mit ihrer Familie weiter zusammen leben darf, ist bis heute nicht geklärt…
Diese und ähnliche unmenschliche Szenen spielen sich nicht irgendwo, sondern bei uns in Kärnten ab. Und das beinahe wöchentlich. Die grausamen und brutalen Auswirkungen des erst vor kurzem beschlossenen Fremdenrechts werden uns derzeit täglich vor Augen geführt: Der “Fall” des jungen Mädchens Arigona ist jedem von uns bestens bekannt.
Viele Menschen sind erschüttert, traurig und auch erbost darüber, wie kaltherzig in unserem Land mit Mitmenschen umgegangen wird. Die Kärntner Grünen haben daher eine Initiative gestartet, um der Zivilgesellschaft die Möglichkeit bieten, ihren Unmut gegenüber der derzeitigen Abschiebepolitik zu äußern und sich für ein menschlicheres Kärnten und Österreich einzusetzen. Aus dieser Initiative ist das Aktionskomitee “Toleranz und Menschlichkeit in Kärnten” entstanden. Sprecher des Aktionskomitees ist LAbg. Rolf Holub.
Auf der Grundlage der tiefen Überzeugung, dass jeder Mensch gleich an Rechten und Würde geboren ist, können Menschenrechtsverletzungen und Diskriminierung in einer modernen Demokratie des 21. Jahrhunderts nicht toleriert werden! Österreich versteht sich als ein der Genfer Flüchtlingskonvention verpflichtetes Land, das bei den großen Flüchtlingsströmen in den letzten Jahrzehnten Verfolgten immer wieder Schutz und Zuflucht geboten hat. Auch die österreichische Verfassung, in der die staatlichen Wertevorstellungen festgelegt sind, enthält mit dem Ziel einer friedlichen und solidarischen Gesellschaft, zahlreiche Grund- und Menschenrechte. Es ist daher nicht nur Aufgabe der Politik, sondern auch unsere Aufgabe jedem im Land lebenden Menschen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, den sozialen Zusammenhalt und den Frieden zu sichern!
