Aktionskomitee Kärnten

FORDERUNGEN AN DIE KÄRNTNER LANDESREGIERUNG UND BUNDESREGIERUNG

• Regelmäßige Sprechtage der Bundesasylaußenstelle Graz in Kärnten
• Errichtung von Notquartieren in Kärnten
• Umsetzung der Grundversorgungsvereinbarung
• Umfassende Rechtsberatung und Rechtsvertretung durch eine NGO für alle MigrantInnen und AsylwerberInnen
• Installation einer/s unabhängigen Integrationsbeauftragten
• Verbesserung der Wohnsituation von AsylwerberInnen
• Bleiberecht für gut integrierte Menschen, die bereits länger als 5 Jahre in Kärnten leben
• Erstellung eines Integrationskonzepts für Kärnten
• Errichtung einer Integrationsstelle für Kärnten mit Bildungs- und Beratungsangeboten für ZuwanderInnen

ZIELE DES AKTIONSKOMITEES

Das Ziel des Aktionskomitees “Toleranz und Menschlichkeit in Kärnten” ist es, ein offenes, tolerantes und menschliches Kärnten zu repräsentieren und gegen unmenschliche Härtefälle vor allem im Asylbereich aufzutreten. Das Aktionskomitee will einen Beitrag zur Sensibilisierung und Bewusstseinsbildung der Kärntner Bevölkerung und Zivilgesellschaft für Menschenrechte leisten und alle Personen und NGOs unterstützen, die sich für ein friedliches und solidarisches Zusammenleben in Kärnten einsetzen. Insbesondere will aber das Aktionskomitee durch Aufdeckung und öffentliche Thematisierung von Menschenrechtsverletzungen angesichts der immer häufiger auftretenden humanitären Härtefälle im Fremdenrechtsbereich allfällige Willkürhandlungen und menschenrechtswidrige Aktivitäten aufzeigen.

Insofern sind als erste Schritte geplant:

• Vernetzung der Zivilgesellschaft
• Bildung einer Aktionsplattform
• Verbesserung der politischen Kultur in Kärnten durch Informationsveranstaltungen
• Erarbeitung eines “schnellen Eingreifplans” für Akutfälle
• Veranstaltung eines Festes für Menschlichkeit oder eines Festes der Kulturen

GRÜNDER DES AKTIONSKOMITEES

CARITAS – vertreten durch Ing. Johann Mitterer, Referatsleiter Kärntner Caritasverband

“Ein spezielles Problem betrifft die Bezahlung des Selbstkosten-Eigenanteils bei den Hilfsmitteln wie zB Brillen oder Zahnersatz. Für jene AsylwerberInnen, die nur ein Taschengeld von 41 Euro pro Monat zur Verfügung haben, ist das schlicht und einfach unleistbar! Auch bei Jugendlichen, die nach der Pflichtschule eine mittlere höhere Schule besuchen wollen, werden derzeit keine Kosten übernommen. Sie bekommen keine Unterstützung bei Kosten für Schulveranstaltungen, Fahrtkosten, laufende Kosten während des Schuljahres usw. Für die Integration der AsylwerberInnen ist Ausbildung ein entscheidender Faktor. Hier ist dringender Handlungsbedarf gegeben”, erklärt Ing. Johann Mitterer.

BSA Klagenfurt Stadt und Land – vertreten durch Dr. Helge Haselbach, Vorsitzender

Der BSA Klagenfurt setzt sich im Rahmen seiner Tätigkeiten für die Bereitschaft und Bewusstseinsbildung zur Integration auch von MigrantInnen in Kärnten ein. Diese sollte getragen sein von gegenseitiger Toleranz und Achtung der Menschenwürde, die auch explizit in der Österreichischen Verfassung verankert ist. Die Bewusstseinsbildung steht im Vordergrund, da die Menschen in unserem Kärnten erst schrittweise, da es immer wieder durch andere politische Meinungen Rückschläge gibt, dahin geführt werden müssten, dass es “normal ist, verschieden zu sein”! Und hier gilt es vor allem im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit anzusetzen, da die gesamte Problematik der Integration unserer Meinung nach auch ein Generationenproblem ist.

ASPIS – vertreten durch Cornelia Seidl-Gevers, ASPIS-Vorstand

ASPIS unterstützt vehement alle Forderungen, die das Aktionskomitee aufgestellt hat. Dem Aspekt der Traumatisierung, die viele AsylwerberInnen erleiden, muss besondere Beachtung geschenkt werden. Eines der dringlichsten Anliegen ist auch die Rechtsberatung für AsylwerberInnen. Diese muss sofort umgesetzt werden.

EUROPÄISCH – TSCHETSCHENISCHE GESELLSCHAFT – vertreten durch Sigi Stupnig, Vize-Präsident der europ.-tschetschenischen Gesellschaft

Flüchtlinge und Asylwerber werden in unserer Gesellschaft als Menschen zweiter Klasse behandelt. Das bestehende Asylgesetz nimmt es mit Menschenrechtskonventionen nicht mehr so genau und der kommende Asylgerichtshof wird die Rechtssicherheit für schutzsuchende Menschen aushöhlen. Traumatisierte Kriegsflüchtlinge sind ohnehin ein Tabu-Thema, von dem man sich am besten fern hält. Bei uns in Kärnten leben derzeit etwa 600 tschetschenische Kriegsflüchtlinge. In diesem Land herrscht seit 13 Jahren Krieg, ein Völkermord der mindestens 200 000 Tschetschenen und Tschetscheninnen das Leben gekostet hat, also etwa einem Fünftel der Gesamtbevölkerung. Die wenigen Tschetschenen die den schweren Weg zu uns geschafft haben, sind vor unglaublicher Brutalität geflohen. Jede tschetschenische Familie hat Todesopfer in ihrer Familie zu beklagen, viele die bei uns sind, wurden grausamst gefoltert. Diese Menschen sind in höchstem Grade verunsichert und würden unsere Unterstützung in viel höherem Ausmaße benötigen, als ihnen zuteil wird. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die Kärntner Bevölkerung über das entsetzliche Schicksal dieser Menschen informiert wird und wir wollen nicht, dass diese Flüchtlinge als Menschen zweiter Klasse behandelt werden. Die gesellschaftliche Anerkennung des erlittenen Unrechts ist für Menschen mit schweren traumatischen Erfahrungen von hoher Bedeutung. Wird der von den Tschetschenen durchlittene Krieg und die Folter gesellschaftlich verdrängt, kommen die Flüchtlinge aus ihrer traumatischen Situation nicht heraus. Die Flüchtlinge werden abgelehnt weil sie als Boten einer schlechten Welt an unser Gewissen appellieren.
Geistige Unabhängigkeit und intellektueller Mut sind wohl nicht nur aus diesen Gründen gerade in Kärnten gefordert.

DIAKONIE Flüchtlingsdienst / Schubhaftbetreuung / Rückkehrbetreuung – vertreten durch Susanne Jelenik

EVANGELISCHE KIRCHE - vertreten durch Mag. Renate Moshammer

NETZWERK ASYLANWALT – vertreten durch Mag. Peterpaul Suntinger

ISLAMISCHE GLAUBENSGEMEINSCHAFT – vertreten durch Esad Memic

Rolf Holub, Sprecher des Personenkomitees:

Das derzeitige Fremdenrecht muss dringend geändert, dringend “vermenschlicht” werden. Die unmenschliche Praxis des Fremdenrechts muss ein Ende haben. Diese Ideologie passt sicher nicht mehr in das 21. Jahrhundert. Die immer wiederkehrenden Fälle zeigen auch, dass die Rechtsberatung für AsylwerberInnen dringen ausgebaut werden muss. Mehr als 10.000 Menschen unterstützen bisher mit ihrer Unterschrift die Grüne Initiative für die Einführung eines Bleiberechts in Österreich. Damit soll ein rechtsstaatliches Verfahren geschaffen werden, das Menschen, die seit fünf und mehr Jahren bei uns leben und integriert sind ermöglicht, in Österreich zu bleiben. Denn: Das Gesetz muss für die Menschen da sein – und nicht umgekehrt!